Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Helmut Butz Fahrzeugvermietung – im folgenden Vermieter genannt – vermietet das beschriebene Fahrzeug an den Mieter zu den nachfolgenden Bedingungen, die der Mieter anerkennt:

Übernahme des Fahrzeugs

  1. Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter ein Fahrzeug ohne technische Defekte, die die Verkehrsicherheit beinträchtigen, zu stellen.
  2. Der Mieter hat das Fahrzeug sowohl bei der Übernahme als auch bei Rückgabe auf Mängelfreiheit und Vollständigkeit der Ausrüstung zu überprüfen. Etwaige Mängel bzw. Beanstandungen werden dabei jeweils in einem vom Vermieter vorbereiteten Übergabeprotokoll, das vom Vermieter und Mieter zu unterschreiben ist, festgehalten. Mieter und Vermieter erkennen durch ihre Unterschrift den Inhalt des jeweiligen Übergabeprotokolls als für sich verbindlich an.
  3. Der Mieter zahlt vor Übergabe des Fahrzeugs den gesamten voraussichtlichen Mietpreis gemäß gültiger Preisliste und eine Kaution in Höhe von 500,00 €.
  4. Auf Wunsch kann das Fahrzeug zugestellt oder abgeholt werden. Die Preise hierfür erteilt auf Anfrage der Vermieter.

Mietpreis

Die Fahrzeugmiete richtet sich nach dem jeweils angefangenen Zeitraum und – außer bei den Hängern – zusätzlich nach gefahrenen Kilometern. Die Kosten für Ölverbrauch, Wartung, Verschleißreparaturen und Kfz-Haftpflichtversicherung gehen zu Lasten des Vermieters. Das Fahrzeug wird dem Mieter voll getankt übergeben. Kraftstoffkosten gehen zu Lasten des Mieters. Sofern das Fahrzeug nicht voll getankt zurückgegeben wird, erfolgt die Betankung durch den Vermieter. Die Mehrkosten, Benzinpreis plus Betankungsaufschlag pro Liter, werden dem Mieter belastet.

Zahlungsart

Die Zahlung erfolgt bar, per EC-Karte (mit PIN) oder per Kreditkarte (VISA, Mastercard, Maestro).

Führungsberechtigte

  1. Grundsätzlich setzen wir ein Mindestalter von 25 Jahren zum Führen des Fahrzeugs voraus. Der Fahrer muss seit mindesten 3 Jahren im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis für das angemietete Fahrzeug sein.
  2. Das Fahrzeug darf außer vom Mieter mit seiner Zustimmung und ausdrücklicher Zustimmung des Vermieters auch von anderen Personen gefahren werden. Die Zustimmung des Vermieters gilt für die mit ihren Vor- und Zunamen sowie der Führerscheinnummer eingetragenen Personen als erteilt.
  3. Sofern das Fahrzeug mit Zustimmung des Vermieters von einer zusätzlichen Person gefahren werden soll, wird hierfür ein zusätzliches Entgelt in Höhe von 5,00 € fällig pro Tag und Fahrer. Ausgenommen sind Familienmitglieder des Mieters, die das erforderliche Mindestalter haben.

Nutzung des Fahrzeugs

  1. Als Mieter/Fahrer des Fahrzeugs sind Sie angehalten, alle Verkehrsregeln zu beachten oder einzuhalten. Wir müssen Sie darauf hinweisen, dass wir verpflichtet sind, bei Regelverletzungen den Behörden entsprechende Mitteilung zu machen. Da alleine diese Auskunftspflicht erhebliche Aufwendungen verursacht, müssen wir dem Mieter, unabhängig von Höhe und Ursache des jeweiligen Vergehens oder der Ordnungswidrigkeit, für die Bearbeitung eine Gebühr in Höhe von pauschal 25,00 € pro Vorgang berechnen.
  2. Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden, jedoch nicht zu Geländefahrten, Fahrschulübungen, im Zusammenhang mit Motorsport oder zum Befahren von Rennstrecken, auch wenn diese für das allgemeine Publikum zu Test- und Übungsfahrten freigegeben sind.
  3. Nicht gestattet sind die Weitervermietung des Fahrzeugs sowie sonstige zweckentfremdende Nutzung.
  4. Der Transport gefährlicher Stoffe im Sinne der Gefahrengutverordnung Straße (GGVS) ist untersagt.
  5. Die Bedienungsvorschriften einschließlich der Vorschriften hinsichtlich des zu verwendenden Kraftstoffes sind ebenso einzuhalten wie die für die Benutzung des Fahrzeuges geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
  6. Der Mieter darf das Fahrzeug nicht unter Einfluss von Alkohol, Rauschgift oder Medikamenten, die die Fahrtüchtigkeit oder das Reaktionsvermögen beeinträchtigen, benutzen.
  7. Die Fahrzeuge werden für den Gebrauch in Deutschland vermietet. Fahrten in andere Länder sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters erlaubt.

Abstellen des Fahrzeuges

Solange das Fahrzeug nicht benutzt wird, hat der Mieter es verschlossen und gesichert zu halten. Beim Verlassen des Fahrzeuges hat der Mieter die Fahrzeugschlüssel und -papiere an sich zu nehmen und diese für unbefugte Dritte unzugänglich aufzubewahren.

Pflichten des Mieters bei Schadensfall oder Panne

  1. Bei jedem Schadensfall ist sofort die Polizei hinzuzuziehen und darauf zu bestehen, dass der Schadensfall, mögliche Verletzungen von Beteiligten sowie entstandene Sachschäden polizeilich aufgenommen werden. Der Mieter ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass alle zur Schadensminderung und Beweissicherung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.
  2. Einen Schadensfall hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich telefonisch anzuzeigen und den Anweisungen des Vermieters zu folgen.
  3. Einen Diebstahl des Fahrzeuges, von Fahrzeugteilen oder -zubehör hat der Mieter unverzüglich bei der Polizei anzuzeigen.
  4. Der Mieter hat den Vermieter und deren Versicherer bei der weiteren Bearbeitung und Aufklärung des Schadensfalles zu unterstützen.

Versicherungen

  1. Im Mietpreis enthalten ist eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung sowie eine Vollkaskoversicherung mit einem Selbstbehalt in Höhe von 500,00 €. In oder auf dem Fahrzeug befindliche Sachen sind hiervon nicht gedeckt. Es gelten die allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages gültigen Fassung. Insbesondere wird auf die Möglichkeit der Regressnahme bei grob fahrlässigem und/oder vorsätzlichem Herbeiführen eines Schadens verwiesen.

Haftung des Mieters

  1. Während der Mietdauer haftet der Mieter daher für jeden von ihm zu vertretenden Schaden am Fahrzeug oder den von ihm zu vertretenden Verlust des Fahrzeuges einschließlich Fahrzeugteilen bzw. Zubehör, wobei der Fahrzeugschaden sich entweder nach den Reparaturkosten zzgl. eventueller Wertminderung oder maximal nach dem Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert berechnet. Des Weiteren haftet der Mieter für Folgekosten, die im adäquaten Kausalzusammenhang stehen, wie Abschleppkosten, Sachverständigengebühren, Mietausfall sowie anteilige Verwaltungskosten, soweit angefallen.
  2. Hat der Mieter den Schaden zu vertreten, so haftet er gegenüber dem Vermieter für Mietausfallschaden bis zur Höhe einer Tagesmiete nach der jeweils gültigen Preisliste des Vermieters für jeden Tag, den das Fahrzeug dem Vermieter nicht zur Vermietung zur Verfügung steht. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dem Vermieter bleibt der Nachweis offen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
  3. Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner. Dies gilt auch für die schuldhafte Verletzung der Rückgabepflicht des Fahrzeuges durch den Mieter.
  4. Ist ein Mieter als Vertreter ohne Vollmacht für weitere Mieter aufgetreten, so haftet er gemäß § 179 BGB selbst.
  5. Weitere gesetzliche Ansprüche vom Vermieter bleiben unberührt.

Vertragsbeendigung

  1. Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietdauer, es sei denn, es liegt eine Kündigung nach den beiden folgenden Punkten vor.
  2. Der Mieter kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn der Vermieter ihm das Fahrzeug oder ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug nicht bis spätestens eine Stunde nach dem vereinbarten Übergabezeitpunkt übergibt. Der Mieter kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn das Fahrzeug nach Übernahme ausfällt und der Vermieter ihm nicht binnen einer Frist von drei Stunden ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung stellt.
  3. Der Vermieter kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn einer der Mieter oder eine weitere Person, dem das Fahrzeug durch den Mieter überlassen wurde, das Fahrzeug in vertragswidriger Weise gebraucht oder sonstige vertragliche Pflichten erheblich verletzt.
  4. Die Kündigungserklärung des Vermieters kann mündlich, insbesondere auch telefonisch erklärt werden.

Verjährung

Sofern der Unfall polizeilich aufgenommen wurde, werden Schadensersatzansprüche von dem Vermieter gegen den Mieter erst fällig, wenn der Vermieter Gelegenheit hatte, die Ermittlungsakte einzusehen. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt dann spätestens sechs Monate nach Rückgabe des Fahrzeuges. Im Falle der Akteneinsicht wird der Vermieter den Mieter über den Zeitpunkt der Akteneinsicht unverzüglich informieren.

Rückgabe des Fahrzeugs

  1. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Beendigung des Vertrages an dem vereinbarten Ort an den Vermieter zurückzugeben. Der Mieter hat das Fahrzeug nebst Zubehör in dem Zustand zurückzugeben, in der es übernommen hat mit Ausnahme der durch Mietvertrag/Gebrauch üblichen Abnutzung des Fahrzeuges.
  2. Unbeschadet abweichender Vereinbarungen kann die Rückgabe nur zu den Öffnungszeiten (9.00-18.00 Uhr) erfolgen.
  3. Wird das Fahrzeug außerhalb der Öffnungszeiten oder nicht an den vereinbarten Ort zurückgebracht, so verlängert sich – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen – der Mietvertrag bis zu dem Zeitpunkt der Wiedereröffnung bzw. bis zu dem Zeitpunkt, da der Vermieter Fahrzeug und Fahrzeugschlüssel wieder in unmittelbarem Besitz hat. Auch trägt der Mieter das Risiko für Fahrzeugbeschädigungen und Verlust während dieser Zeit.
  4. Wird das Fahrzeug nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgegeben, so hat der Vermieter das Recht, mit allen rechtlich zulässigen Mitteln das Fahrzeug wieder in seinen Besitz zu bringen. Der Mieter zahlt zusätzlich für jeden angefangenen Tag der Überschreitung ein Nutzungsentgelt mindestens in Höhe des vorgesehenen Tarifs fort. War ein zeitlich begrenzter Sondertarif vereinbart, so wird ab Mietbeginn der bei Anmietung gültige Standardtarif gemäß der zum Zeitpunkt des ersten Tages der Überschreitung gültigen Preisliste berechnet. Dem Mieter bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

Zahlungsverpflichtungen des Mieters

Der Mieter ist verpflichtet, vor Übergabe des Fahrzeugs an den Vermieter den gesamten voraussichtlichen Mietpreis gemäß gültiger Preisliste zu zahlen und eine Kaution in Höhe von 500,00 € zu hinterlegen. Nach Rückgabe des Fahrzeugs erfolgt die endgültige Abrechnung. Dies schließt die Abrechnung des bei der Rückgabe gegebenenfalls fehlenden Kraftstoffes zuzüglich Betankungsservice mit ein. Wenn die Forderungen aus diesem Mietvertrag mit einer Kreditkarte bezahlt werden, gilt die Unterschrift des Karteninhabers als Ermächtigung, den gesamten Rechnungsbetrag dem betreffenden Konto bei der Kreditkartenorganisation zu belasten. Diese Ermächtigung gilt auch für Nachbelastungen infolge von Mietkorrekturen, Schadensfällen einschließlich entsprechender Abschleppkosten, Verkehrsordnungswidrigkeiten sowie anfallende Verwaltungskosten für die Bearbeitung.

Stornierungen

Stornierungen bis zwei Wochen vor Mietbeginn sind kostenfrei.
Für Stornierungen bis eine Woche vor Mietbeginn erheben wir Stornokosten in Höhe von 20% des "voraussichtlichen Mietpreises".
Für Stornierungen bis 48 Stunden vor Mietbeginn erheben wir Stornokosten in Höhe von 50% des
"voraussichtlichen Mietpreises".
Für Stornierungen am Anmiettag oder Nichterscheinen am Anmiettag wird eine Gebühr in Höhe des kompletten "voraussichtlichen Mietpreises" berechnet.

Haftung des Vermieters

Jede Haftung des Vermieters aus diesem Vertrag ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Vermieter auch bei leichter Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung jedoch dem Umfang nach auf die Höhe des vorhersehbar vertragstypischen Schadens begrenzt. Bei Verwendung des Fahrzeuges im Zusammenhang mit Straftaten, stellt sich der Fahrzeughalter (Vermieter) von jeglicher Haftung frei.

Allgemeine Bestimmungen und Gerichtsstand

  1. Bei Streitigkeiten über die Auslegung des Mietvertrages ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.
  2. Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
  3. Für alle Streitigkeiten aus diesem oder über diesen Vertrag wird Essen als Gerichtsstand vereinbart, soweit der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnort oder sein gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, oder wenn der Mieter Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.
   
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